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Drei-Stufen-Theorie bei Art. 12 GG — wie argumentiere ich in der Klausur?
Ich tue mich schwer damit, die Drei-Stufen-Theorie sauber anzuwenden. Besonders die Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelungen und subjektiven Zulassungsvoraussetzungen — woran mache ich das fest?
Inhaltsirrtum vs. Erklärungsirrtum — warum ist der Unterschied relevant?
Ich verstehe, dass beides zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt. Aber woran genau erkenne ich, ob ein Inhalts- oder ein Erklärungsirrtum vorliegt? Macht die Abgrenzung überhaupt einen Unterschied?
Wann muss ein nationales Gericht nach Art. 267 AEUV vorlegen?
Die Vorlagepflicht unterscheidet zwischen Gerichten, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln angefochten werden können, und letztinstanzlichen Gerichten. Was gilt für die jeweiligen Gerichte, und welche Ausnahmen gibt es?
Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) — was heißt „Luxustier“?
§ 833 S. 1 BGB: strenge Gefährdungshaftung. Aber S. 2 macht eine Ausnahme für Nutztiere. Wann ist ein Hund ein Luxustier, wann ein Nutztier? Und was ist mit Hobbytieren?
Blankoerklärung + ausfüllen — Stellvertretung oder Botenschaft?
Wenn jemand mir eine blanko unterschriebene Vollmacht gibt, die ich selbst ausfülle — wer ist dann der Erklärende im Rechtssinne? Ich als Ausfüllender oder der Unterschreibende?
Unmittelbarkeit der Vermögensverfügung — wie grenze ich § 263 von § 242 StGB ab?
Klassischer Fall: Täter täuscht Verkäuferin und schiebt dabei heimlich eine zweite Ware in seine Tasche. Ist das Betrug oder Diebstahl — woran genau mache ich es fest?
Was passiert beim Eigentumsvorbehalt, wenn der Vorbehaltskäufer die Ware weiterveräußert?
Ich verstehe den einfachen Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB), aber was gilt, wenn der Vorbehaltskäufer die Ware an einen Dritten weiterveräußert, bevor er den Kaufpreis gezahlt hat? Hat der Vorbehaltsverkäufer noch Ansprüche gegen den Dritten?
Wie prüfe ich Fahrlässigkeit im Strafrecht sauber?
Im Gutachten: Ich habe in der Klausur wieder durcheinander geprüft — objektive Sorgfaltspflichtverletzung, subjektive Vorhersehbarkeit, Erfolg. Was ist der saubere Aufbau?
Kündigung in der Probezeit — Kündigungsschutz (-lücke)?
In der Probezeit scheint Kündigungsschutz nicht zu gelten. Was heißt das konkret — darf der Arbeitgeber ohne Grund kündigen, oder gibt es auch hier Schranken?
Schutznormtheorie bei § 839 BGB — wann ist eine Vorschrift drittschützend?
Bei der Amtshaftung scheitert es oft am Drittbezug der Amtspflicht. Wie entscheide ich, ob eine Vorschrift drittschützend ist? Gibt es Faustregeln?
Aliud-Lieferung vs. Schlechtleistung — warum ist das relevant?
Nach der Schuldrechtsreform soll es keinen Unterschied mehr machen, ob eine völlig andere Sache (aliud) oder eine mangelhafte Sache geliefert wurde. Stimmt das wirklich? Und wie wirkt sich das auf § 434 BGB aus?
Aufrechnung im Prozess — ist sie immer zulässig?
Der Beklagte rechnet im Prozess mit einer Gegenforderung auf, die selbst rechtshängig ist (in anderem Prozess). Ist die Aufrechnung dann trotzdem möglich?
Marktbeherrschende Stellung — wann liegt sie vor?
Für eine interne Compliance-Schulung: Was sind die entscheidenden Kriterien für Marktbeherrschung nach § 18 GWB? Wie verhält sich das zur EU-Rechtsprechung zu Art. 102 AEUV?
Abgrenzung Meinungsfreiheit — § 130 StGB Volksverhetzung
§ 130 StGB setzt enge Grenzen. Wie passt das zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG? Welche Konstellationen sind typischerweise strafbar, welche geschützt?
Welche Lehrbücher empfehlt ihr fürs Referendariat / Assessorexamen?
Gerade ins Ref gestartet. Was sind die must-haves für Zivilstation, Staatsanwaltstation und Verwaltungsstation? Gibt es Empfehlungen jenseits der „üblichen Verdächtigen“?
Berufungsbegründung — was ist ein „bestimmter Antrag“?
§ 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt einen bestimmten Antrag in der Berufungsbegründung. Wann ist er bestimmt genug? Reicht „Aufhebung des Urteils und erneute Entscheidung“?
Mietminderung bei Modernisierungsarbeiten — zulässig?
Mein Vermieter lässt gerade das Haus energetisch sanieren. Wochenlang Lärm, Staub, teils kein Warmwasser. Darf ich die Miete mindern? Und wenn ja, um wie viel?
Bestimmtheitsgrundsatz im Steuerrecht — wie eng ist er?
Steuernormen werden häufig als sehr komplex kritisiert. Wo verläuft die verfassungsrechtliche Grenze zur Unbestimmtheit? Kennt ihr neuere Entscheidungen des BVerfG dazu?